Titelbild: Zum Auftakt der Aktionswoche kamen rund 100 Teilnehmende und demonstrierten mit einer Mahnwache gegen rechte Hetze. (Foto von Sanhah Lee | Korea Verband)
BVV will Friedensstatue dauerhaft erhalten: Korea Verband fordert rasche Umsetzung seitens Bezirksamt
Pressemitteilung vom 26. Juni 2022
Zum wiederholten Mal forderten sowohl Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte mit einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt auf, den Verbleib der Friedensstatue zu sichern. Der Antrag wurde am vergangenen Dienstag, 21.06.2022, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich angenommen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert die vom Korea Verband beantragte Verlängerung zu genehmigen und gemeinsam eine Lösung zur dauerhaften Aufstellung zu ermöglichen.
Der Dringlichkeitsantrag war notwendig geworden, da das Bezirksamt die Aufstellung bislang nur für ein weiteres Jahr, bis zum 28. September, genehmigt hat. Ein Beschluss der zuständigen Ausschüsse und des Bezirksamts vor Ablauf dieser Frist war von den Bezirksverordneten nicht mehr erwartet worden.
Korea Verband drängt auf Umsetzung
Nach Ansicht des Korea Verbands kann das Bezirksamt das Thema nun nicht mehr länger von sich wegschieben und fordert eine rasche Entscheidung. “Es liegen insgesamt drei eindeutige Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung vor. Das Bezirksamt muss Tatsachen schaffen, den Verbleib der Statue sichern und sich damit selbst vor der Einflussnahme aus dem Ausland schützen,” so Nataly Jung-Hwa Han, Vorstandsvorsitzende des Korea Verbands.
Die japanische Regierung und ihre Botschaft in Berlin setzen die deutschen Behörden nach wie vor unter Druck, um die Friedensstatue entfernen zu lassen. Erst am 28. April hat der japanische Premierminister Fumio Kishida den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Japan gebeten, diese zu beseitigen. Der Korea Verband, der die Friedensstatue in Berlin errichtet hat und sich gemeinsam mit den Bezirksverordneten für den dauerhaften Erhalt der Statue einsetzt, verurteilte dieses Vorgehen der japanischen Regierung aufs Schärfste.
Aktionswoche für die Friedensstatue
Durch den fehlenden Beschluss des Bezirksamts wittern aktuell Rechtsextreme aus Japan und Korea ihre Chance sich für den Abriss der Statue einzusetzen. Am Sonntag reiste eine Gruppe nach Berlin und demonstriert direkt vor der Friedensstatue. Eine Woche lang haben sie geplant, sich täglich für mehrere Stunden am Vor-und Nachmittag vor der Statue zu positionieren.
“Das Bezirksamt Berlin-Mitte trägt mit seiner Unentschlossenheit aktiv dazu bei, dass den Rechtsextremen eine Plattform geboten wird”, so Nataly Jung-Hwa Han. “Mit einer offiziellen Genehmigung würde das Bezirksamt diesem Geschichtsrevisionismus einem Riegel vorschieben und der Statue Schutz gewähren.”
Petition und Aktionswoche
Im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. Juni organisiert der Korea Verband eine Aktionswoche an der Friedensstatue in Moabit. Zum Auftakt kamen rund 100 Teilnehmende und demonstrierten mit einer Mahnwache gegen rechte Hetze. Auch in den kommenden Tagen setzen die Aktivist*innen mit Performances, Musik und einem Informationsstand jeweils von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr ein Zeichen für den Verbleib der Friedensstatue. Vor Ort werden auch mit einer Petition Unterschriften für den Verbleib der Statue gesammelt.
Pressekontakt:
Nataly Jung-Hwa Han
Korea Verband e.V.
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