Forderung nach Annullierung der japanisch-koreanischen Vereinbarung zur „Trostfrauen“-Frage

Die AG “Trostfrauen” im Korea Verband fordert die Annullierung der japanisch-koreanischen Vereinbarung zur „Trostfrauen“-Frage vom 28.12.2015 und ruft zur Internationalen Solidarität mit der 1212. Mittwochsdemonstration auf. Folgende Forderungen gibt die AG “Trostfrauen” zur Mittwochsdemo am 06.01.2016 ab.

Annullierung der japanisch-koreanischen Vereinbarung

Am 28.12.2015 wurde die japanisch-koreanische Vereinbarung zur „Trostfrauen-Frage“ verabschiedet und zahlreiche Medien berichteten, dass die „Trostfrauen-Frage“ nun „endgültig und unwiderruflich“ gelöst worden sei! Die Betroffenen sind jedoch maßlos empört und zugleich tief enttäuscht über diese diplomatische Augenwischerei, die ohne jegliche Absprache mit Betroffenen und Betroffenen-Verbänden als vollendete Tatsache über ihre Köpfe hinweg beschlossen wurde. Sie fühlen sich erneut in ihrer Ehre und Würde mit Füßen getreten.

Warum sind die „Trostfrauen“ so wütend auf diese Vereinbarung?

Die Überlebenden fordern seit 25 Jahren eine aufrichtige und offizielle Entschuldigung von der japanischen Regierung. Außerdem soll das japanische Parlament eine gesetzliche Entschädigung veranlassen. Beides soll die ständigen Revisionen der „Trostfrauen-Frage“ durch japanische Politiker vermeiden. In der nun getroffenen Vereinbarung wird jedoch nicht ausdrücklich die Verantwortlichkeit der japanischen Armee für das „Trostfrauen“-System – d.h., die Errichtung und das Betreiben der „Trost-Bordelle“, die Mobilisierung und die sexuelle Versklavung von ca. 200.000 Mädchen und Frauen im Asien-Pazifik-Krieg (1937-1945) – benannt, sondern lediglich von der „Beteiligung der damaligen Armee“ gesprochen. Damit hat die japanische Regierung in keinerlei Hinsicht die Verantwortung für die Kriegsverbrechen an den „Trostfrauen“ anerkannt.

Was die Entschuldigung des Premierministers Shinzo Abe betrifft, wurde sie durch den Außenminister stellevertretend verlesen. Unmittelbar danach soll Abe vor der Sankei Zeitung verkündet haben, dass er sich bezüglich der „Trostfrauen – Frage“ nie wieder entschuldigen wird.

Statt einer offiziellen Entschädigung erhält die südkoreanische Regierung von der japanischen Regierung ein „Heilungsgeld“ in Höhe von umgerechnet ca. 7,6 Mio. Euro. Damit soll eine Stiftung in Südkorea gegründet und die Wunden der Betroffenen geheilt werden. Hier liegt der entscheidende Fehler in der Vereinbarung: Die Betroffenen haben bislang die japanische Regierung aufgefordert, die Aufarbeitung der Geschichte in der japanischen Gesellschaft anzustoßen, über die imperiale und kriegerische Vergangenheit Japans in Schulen zu unterrichten und Museen und Denkmäler einzurichten. Mit der Vereinbarung entzieht sich Japan vollkommen dieser wichtigen Aufgabe.

In der Vereinbarung verlangt die japanische Regierung, dass damit die „Trostfrauen-Frage“ endgültig und unwiderruflich gelöst werde und dass Kritik vor der internationalen Völkergemeinschaft unterbleibt. Die koreanische Regierung versprach außerdem die Friedensstatue vor der japanischen Botschaft zu räumen. Sie wird in Zukunft gegen ihre eigene Zivilgesellschaft vorgehen müssen, wenn diese die japanische Regierung vor der internationalen Völkergemeinschaft kritisiert.

Die „Trostfrauen-Frage“ war nie ein Hindernis für die Beziehung zwischen Japan und Korea!

Die südkoreanische und die japanische Regierung behaupten, dass durch die Vereinbarung das größte Hindernis für eine gute Beziehung zwischen Japan und Südkorea aus dem Weg geräumt worden sei. Der wirkliche Störfrieden aber war und ist die territoriale Frage um die Insel Dokto bzw. Takeshima. Die überstürzende Annährung beider Regierungen entstand unter dem Druck der USA, mit dem Ziel, das trilaterale Militärbündnis zwischen den USA, Südkorea und Japan gegen Nordkorea und China zu stärken. Um einen langanhaltenden Frieden in Ostasien zu sichern, muss Japan seine Vergangenheit gründlich aufarbeiten. Andernfalls könnten die Konflikte mit China, Süd- und Nordkorea jederzeit wieder ausbrechen.

Die Würde der „Trostfrauen“ wurde wegen des geopolitischen Machtinteresses erneut mit Füßen getreten. Die lang ersehnte Hoffnung auf eine aufrichtige Entschuldigung, eine gesetzliche Entschädigung und die Aufarbeitung der Vergangenheit in Japan wurde über Nacht zerstört. Daher fordern wir die beiden Regierungen auf, die Vereinbarung vorbehaltslos zu annullieren:

  1. Einberufung eines Runden Tischs unter Beteiligung von Überlebenden „Trostfrauen“ aus 13 Ländern unter anderem auch Nordkorea, China, Taiwan, Indonesien, den Philippinen sowie den Niederlanden, mit ihren jeweiligen Unterstützerorganisationen und internationalen Fachleuten für sexuelle Gewalt.
  2. Eindeutige Anerkennung des „Trostfrauen-System“ als Kriegsverbrechen und deren Verantwortung durch die japanische Armee und eine offizielle Entschuldigung und gesetzliche Entschädigung durch das Parlament
  3. Aufarbeitung der Vergangenheit in japanischen Schulen, Errichtung von Museen und Mahnmalen über das Kriegsverbrechen in Japan selbst, anstatt in Südkorea.

Für die Annullierung der Vereinbarung finden weltweit gleichzeitig Soli-Demos statt: in den USA (Los Angeles, in Washington DC. New York, New Jersey, San Francisco, Atlanta), in Österreich (Wien), Frankreich (Paris) in Deutschland (Berlin und München) etc.

Zeitzeuginnen bei einer Mittwochsdemonstration vor der japanischen Botschaft in Seoul (Foto: Tsukasa Yajima)

Erklärung des Korean Council zur 1212. Mittwochsdemonstration

Folgende Erklärung gab der Korean Council for the Women Drafted for Military Sexual Slavery by Japan zur 1212. Mittwochsdemonstration. Wir stellen das Statement auf Deutsch, Englisch, Koreanisch und Japanisch als Download zur Verfügung:

– ERKLÄRUNG –

Weltweite Aktion für eine gerechte Darstellung der japanischen Militäraktion der sog. Trostfrauenaffären und die 1212 Mittwochdemonstration

06. Januar 2016

Nachdem Frau KIM Hak-soon am 14. August 1991 couragiert gegen die Japanischen Verbrechen an den „Trostfrauen“ informiert hat, begann am 8. Januar 1992 die erste Mittwochdemonstration. Seit dem hat der hoffnungsvolle Mut uns durch 24 Jahre getragen bis zur heutigen 1212 Demonstration. Diese wöchentliche Protestaktion wurde zu einer tapferen Stimme der Opfer, ein Kampf für die Menschenrechte und für Frieden; die Demo ist ein Platz für weltweite Solidarität, um gegen jeden Krieg zu protestieren und die Beendigung jeglicher Gewalt gegen Frauen zu fordern. Am 14. Dezember 2011 wurde die Friedensstatue hier errichtet aus Anlass der 1000 Mittwochstdemonstaration, getragen von der solidarischen Teilnahme der Bevölkerung; und das unterstreicht unseren lebendigen und gerechten Kampf.

Die Außenminister von Korea und Japan sprachen am 28. Dezember 2015 miteinander und ignorierten dabei die Trostfrauen-Opfer, die über 24 Jahre die Mittwochdemonstration abhielten. Das Gespräch erbrachte eine hastige Erklärung, eine mehr politische Übereinkunft. Um die Angelegenheit jedoch vom Tische zu bekommen, muss die japanische Regierung zuerst ihre Schuld an den Verbrechen zugeben, dass es von Seiten des Militärs sexuelle Verbrechen an Frauen gegeben hat. Deshalb fordern die Opfer von Japan, dass ihre staatliche und rechtmäßige Verantwortung als gerechte Forderung anerkannt wird. Man muss jedoch feststellen, dass die Erklärung die Verbrechen nicht speziell benennt und die Verbrechen nur wage erwähnt, ja sogar stimmen die beiden Regierungen überein, dass mit dieser Erklärung die Trostfrauenfrage einfüralle Mal und endgültig geklärt ist.

Die Koreanische Regierung hat dieser Erklärung schamlos zugestimmt ohne die Stimmen der Opfer zu berücksichtigen, alles zum Wohl der Opfer und zur Widerherstellung ihrer Menschenrechte zu tun. Aber bis zu diesem Augenblick ignoriert die Regierung die Forderungen der Überlebenden und unterstreicht, dass man nach Annahme der Erklärung sich nicht mehr mit der Situation befassen wird, wenn die Überlebenden zugestimmt haben.

Sehr bald nach Veröffentlichung der Erklärung macht die Japanische Seite klar, dass das, was von ihrer Seite erklärt worden war, sei keine neue Einschätzung oder rechtmäßige Verantwortung, also keine neuerliche >Entschuldigung. Das ist eine erwartete Reaktion der Jap. Regierung, da die Erklärung die Aufrichtigkeit nicht hervor hebt. Trotz der Situation wird die Bevölkerung von der koreanischen Regierung getäuscht, dass die Situation geklärt sei und man fordert sich von Kritik oder Verurteilung Japans international zurückzuhalten. Dies alles verstärkt den Schmerz der Opfer.

Wir alle, die heute beieinander sind, stellen fest, dass die Erklärung auf Grund politischer Gegebenheiten der beiden Regierungen entstanden ist und das bedeutet eine erneute Verletzung der tief geschädigten Opfer. Die Überlebenden erklären, dass die Vereinbarung unakzeptabel ist und rufen die Japanische Seite auf, eine ernsthafte Entschuldigung auszusprechen gemäß ihrer rechtmäßigen Verantwortung. Deshalb starten wir und die Überlebenden weltweit mit der Solidaritätsinitiative für eine gerechte Lösung der Trostfrauenfrage.

Studenten und Bürger im ganzen Land verurteilen die Erklärung vom 28. Dezember und unterstützen das Friedensdenkmal; verantwortliche Menschen überall und Bürgergesellschaften erheben ihre Stimmen. Menschen aus aller Welt und aus Korea stehen uns solidarisch bei dieser Aktion zur Seite. Wir werden Flügel bekommen und die Stimmen der Opfer weiter tragen; wir kämpfen über alle Grenzen gegen die Ungerechtigkeit dieser Erklärung; denn wir wissen und fordern eine gerechte Erklärung. Mit unserer festen Entschlossenheit fordern wir deshalb:

  • Wir fordern die Koreanischen und die Japanische Regierungen auf, die Erklärung vom 28.Dezember zu berichtigen und fordern eine sofortige Verbesserung der getroffenen Erklärung.
  • Wir rufen die jap. Regierung auf, den Empfehlungen der 12. Asiatischen Solidaritäts Konferenz zu folgen, die die Forderungen der Überlebenden bedachte und die Verantwortung für ihre Verbrechen der militärischen sexuellen Sklaverei beschrieb. Dies schließt Maßnahmen ein, die zur gesetzlichen Entschädigungen führen, die Wahrheit aufdeckt, keine Wiederholung zu lässt und alles historisch aufarbeitet.
  • Wir fordern die Koreanische Regierung auf die Erklärung zu revidieren, die die Menschenrechte der Überlebenden verletzt und eine Resolution verfasst, die von den Überlebenden akzeptiert wird
  • Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf zusammenzustehen für eine saubere Erklärung der Angelegenheit, um die Menschenrechte und die Ehre der Überlebenden wieder herzustellen.
  • Wir geloben den Weg zu ebnen für eine gerechte Erklärung der japanischen Militäraktion der Trostfrauenfrage und uns aktiv beteiligen an der Wiederherstellung der Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Überlebenden.

Teilnehmer der weltweiten Aktion für eine gerechte Erklärung der japanischen Militäraktion der sog. Trostfrauenaffäre und der 1212 Mittwochsdemonstration

Übertragen aus dem Englischen:
H. Albruschat, Berlin – 06.01.2016

Titelbild: Die japanische Regierung verlangt von der südkoreanischen Regierung, dass die Mädchenstatue für den Frieden vor der japanischen Botschaft geräumt wird. Dies birgt viele Konflikte mit der Zivilgesellschaft (Foto: Uli Kretschmer)